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- Out 5, 2021
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Exklusiv: So wirkt Dobrindts Grenz-Erlass:
Erste Asyl-Bewerber an den Grenzen zurückgewiesen
Die neue Bundesregierung setzt den angekündigten Kurswechsel in der Grenzpolitik um.
Erstmals sind Migranten, die an den deutschen Grenzen ein Asylgesuch gestellt haben, nach BILD-Informationen von der Bundespolizei wegen unerlaubter Einreise zurückgewiesen worden.
Am Mittwoch hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) angekündigt, Asylsuchende künftig bereits an der Grenze zurückzuweisen – unter bestimmten Bedingungen. Auch die Zahl der eingesetzten Bundespolizisten wurde aufgestockt: von 11.000 auf 14.000.
Was bringen die neuen Grenzkontrollen von Innenminister Dobrindt wirklich? Nach BILD-Informationen registrierte die Bundespolizei am Donnerstag und Freitag an allen Grenzen 365 unerlaubte Einreisen. Von denen wurden 286 Migranten zurückgewiesen – darunter 19, die ein Asylgesuch gestellt hatten. Hauptgründe für die Zurückweisungen: kein gültiges Visum, gefälschte Dokumente oder Einreisesperren.
Dobrindt hatte aber in seinem neuen Grenz-Erlass angeordnet, dass es bei Asyl-Zurückweisungen Ausnahmen geben solle: Kinder, schwangere Frauen und „vulnerable Personen“ (Kranke) sollen nicht zurückgewiesen werden. In vier Fällen konnten Migranten, die um Asyl gebeten hatten, deshalb einreisen.
Das ist die erste Grenz-Bilanz
Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) hatte im Wahlkampf angekündigt, dass Geflüchtete an den Grenzen ab dem ersten Tag seiner Kanzlerschaft zurückgewiesen würden, weil Deutschland von sicheren EU-Staaten umgeben sei und Asylverfahren in anderen Staaten bearbeitet werden müssten. Die neuen Grenzkontrollen wurden von einigen europäischen Nachbarländern – besonders in Polen – kritisiert. Auch beim Koalitionspartner SPD gibt es Widerstand gegen die Maßnahmen.
Die erste Bilanz:
▶︎ 14 Schleuser wurden in den zwei Tagen vorläufig festgenommen, 48 offene Haftbefehle vollstreckt und 9 Personen aus dem links-, rechts- und ausländerextremistischen oder dem islamistischen Spektrum bei der Einreise erwischt. Ein hoher Beamter aus dem Bundesinnenministerium zu BILD: „Die Weisung von Dobrindt wirkt.“
▶︎ Die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland ist aktuell gesunken. 36.000 Anträge waren es im ersten Quartal 2025, 30.000 weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Schon seit dem 16. September 2024 gibt es wieder „vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen landseitigen Schengen-Binnengrenzen“ (Amtsdeutsch). Dabei wurden laut Bundespolizei bis Ende April 2025 genau 33.406 unerlaubte Einreisen verhindert:
▶︎ 21.393 Personen wurden unmittelbar an der Grenze oder im Zusammenhang mit dem illegalen Grenzübertritt zurückgewiesen oder zurückgeschoben,
▶︎ 1247 Personen besaßen eine Wiedereinreisesperre für Deutschland und wurden daher an der Einreise gehindert,
▶︎ 835 Schleuser wurden vorläufig festgenommen.
▶︎ Dabei wurden 4723 offene Haftbefehle vollstreckt und
▶︎ 600 Personen aus dem links-, rechts- und ausländerextremistischen oder dem islamistischen Spektrum festgestellt.
Bild Zeitung
Erste Asyl-Bewerber an den Grenzen zurückgewiesen
Die neue Bundesregierung setzt den angekündigten Kurswechsel in der Grenzpolitik um.
Erstmals sind Migranten, die an den deutschen Grenzen ein Asylgesuch gestellt haben, nach BILD-Informationen von der Bundespolizei wegen unerlaubter Einreise zurückgewiesen worden.
Am Mittwoch hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) angekündigt, Asylsuchende künftig bereits an der Grenze zurückzuweisen – unter bestimmten Bedingungen. Auch die Zahl der eingesetzten Bundespolizisten wurde aufgestockt: von 11.000 auf 14.000.
Was bringen die neuen Grenzkontrollen von Innenminister Dobrindt wirklich? Nach BILD-Informationen registrierte die Bundespolizei am Donnerstag und Freitag an allen Grenzen 365 unerlaubte Einreisen. Von denen wurden 286 Migranten zurückgewiesen – darunter 19, die ein Asylgesuch gestellt hatten. Hauptgründe für die Zurückweisungen: kein gültiges Visum, gefälschte Dokumente oder Einreisesperren.
Dobrindt hatte aber in seinem neuen Grenz-Erlass angeordnet, dass es bei Asyl-Zurückweisungen Ausnahmen geben solle: Kinder, schwangere Frauen und „vulnerable Personen“ (Kranke) sollen nicht zurückgewiesen werden. In vier Fällen konnten Migranten, die um Asyl gebeten hatten, deshalb einreisen.
Das ist die erste Grenz-Bilanz
Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) hatte im Wahlkampf angekündigt, dass Geflüchtete an den Grenzen ab dem ersten Tag seiner Kanzlerschaft zurückgewiesen würden, weil Deutschland von sicheren EU-Staaten umgeben sei und Asylverfahren in anderen Staaten bearbeitet werden müssten. Die neuen Grenzkontrollen wurden von einigen europäischen Nachbarländern – besonders in Polen – kritisiert. Auch beim Koalitionspartner SPD gibt es Widerstand gegen die Maßnahmen.
Die erste Bilanz:
▶︎ 14 Schleuser wurden in den zwei Tagen vorläufig festgenommen, 48 offene Haftbefehle vollstreckt und 9 Personen aus dem links-, rechts- und ausländerextremistischen oder dem islamistischen Spektrum bei der Einreise erwischt. Ein hoher Beamter aus dem Bundesinnenministerium zu BILD: „Die Weisung von Dobrindt wirkt.“
▶︎ Die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland ist aktuell gesunken. 36.000 Anträge waren es im ersten Quartal 2025, 30.000 weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Schon seit dem 16. September 2024 gibt es wieder „vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen landseitigen Schengen-Binnengrenzen“ (Amtsdeutsch). Dabei wurden laut Bundespolizei bis Ende April 2025 genau 33.406 unerlaubte Einreisen verhindert:
▶︎ 21.393 Personen wurden unmittelbar an der Grenze oder im Zusammenhang mit dem illegalen Grenzübertritt zurückgewiesen oder zurückgeschoben,
▶︎ 1247 Personen besaßen eine Wiedereinreisesperre für Deutschland und wurden daher an der Einreise gehindert,
▶︎ 835 Schleuser wurden vorläufig festgenommen.
▶︎ Dabei wurden 4723 offene Haftbefehle vollstreckt und
▶︎ 600 Personen aus dem links-, rechts- und ausländerextremistischen oder dem islamistischen Spektrum festgestellt.
Bild Zeitung